Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.03.2016

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der confitech Dienstleistungs GmbH, im Folgenden „conficars“ genannt, und dem Teilnehmer bezüglich der Überlassung von Fahrzeugen zur vorübergehenden Nutzung in der Form von Carsharing.

(1) Mehrere Teilnehmer, die im gleichen Haushalt leben, können eine Teilnehmergemeinschaft bilden, bestehend aus dem Erstnutzer und einem oder mehreren Zweitnutzern. Für die Teilnehmergemeinschaft gelten die in der Preisliste genannten Bedingungen. Der Erstnutzer nimmt Erklärungen und Mitteilungen von conficars für die Gemeinschaft entgegen.

(2) Die Mitglieder der Teilnehmergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für alle Forderungen, die conficars im Zusammenhang mit dem Rahmen-Nutzungsvertrag zustehen.

(1) Ist der Teilnehmer eine juristische Person, kann der Teilnehmer weitere Personen als Beauftragte (Fahrer) benennen, die im Namen und auf Rechnung des Teilnehmers Fahrzeuge buchen und/oder nutzen können. Die Kosten hierfür sind der Preisliste zu entnehmen.

(2) Die Beauftragten versichern zuvor durch Unterschrift, dass sid die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennen und beachten. Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass Beauftragte die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten und bei Fahrten mit Fahrzeugen von conficars fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.

(3) Der Teilnehmer haftet für eigenes Verschulden sowie für das seiner Beauftragten.

(1) Der Teilnehmer muss zum Vertragsbeginn keine Kaution bei conficars hinterlegen. conficars behält sich eine Änderung der Kautionsregelung vor.

(1) Jeder Teilnehmer erhält eine Zugangskarte mit einer persönlichen Geheimzahl.

(2) Nur Teilnehmer in Person oder Beauftragte (Fahrer) juristischer Personen nach §3 dürfen die Zugangskarte benutzen. Persönliche Geheimzahlen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, nicht zugänglich gemacht werden, nicht auf der Karte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Zugangskarte aufbewahrt werden.

(3) Die Zugangskarte bleibt Eigentum von conficars. Der Verlust der Zugangskarte ist conficars unverzüglich mitzuteilen und die Umstände des Verlustes sind schriftlich darzulegen. Für den Ersatz verlorener oder beschädigter Zugangskarten hat der Teilnehmer ein Verlustentgelt zu entrichten, dessen Höhe der Preisliste zu entnehmen ist. Der Teilnehmer haftet im gesetzlichen Rahmen für alle durch den Verlust der Zugangskarte verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis offen, dass der Schaden geringer war.

(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Zahlung von Nutzungskosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste sowie der Teilnahmekosten gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Tarifänderungen sind nur gemäß §15 dieser AGB zulässig.

(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, vor jeder Nutzung das Fahrzeug zu buchen. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht zulässig.

(3) Eine Nutzung eines Fahrzeugs ohne vorherige Buchung ist untersagt. conficars behält sich vor, rechtliche Schritte bei Nichtbeachtung einzuleiten. Unabhängig von weitergehenden Schadensersatzforderungen hat der Teilnehmer in diesem Fall die entsprechenden Entgelte und Gebühren zu zahlen.

(4) Buchungen können gemäß den Bedingungen der Preisliste storniert oder gekürzt werden. Steht dem Teilnehmer bei Beginn der Buchungszeit das Fahrzeug nicht zur Verfügung, so steht ihm frei, ein anderes Fahrzeug zu buchen oder die Fahrt unentgeltlich zu stornieren.

(1) Der Teilnehmer darf das gebuchte Fahrzeug nur innerhalb des gebuchten Zeitraums nutzen. Eine Verlängerung des Buchungszeitraums ist möglich, wenn es dadurch nicht zu einer Überschneidung mit einer anderen Buchung kommt.

(2) Wird das Fahrzeug erst nach Ende des Buchungszeitraums zurückgestellt, hat der Kunde zusätzlich zum üblichen Entgelt ein Verspätungsentgelt zu entrichten, dessen Höhe der Preisliste zu entnehmen ist.

(1) Fahrberechtigt sind Personen, die einen gültigen Rahmen-Nutzungsvertrag mit conficars abgeschlossen haben und/oder Beauftragte (Fahrer) nach §3.

(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) mitzuführen. Die Fahrberechtigung ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen gebunden. Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung. Der Teilnehmer ist verpflichtet, conficars über Wegfall oder Einschränkung seiner Fahrerlaubnis unverzüglich zu informieren.

(3) Der Teilnehmer kann sich von einem Dritten fahren lassen. Er kann das Fahrzeug an Dritte weitergeben, die selbst Partner eines Rahmen-Nutzungsvertrags mit conficars sind. Er ist in jedem Fall verpflichtet, die Fahrerlaubnis des Dritten zu prüfen und sich von der Fahrtüchtigkeit zu überzeugen. Ansonsten darf das Fahrzeug keinem Dritten überlassen werden. Soweit kein Versicherungsschutz besteht, haftet der Teilnehmer für alle Kosten und Schäden, die Dritte verursachen, denen er die Fahrt ermöglicht hat.

(1) Vor Inbetriebnahme des Fahrzeugs hat sich der Teilnehmer von dessen Verkehrssicherheit zu überzeugen. Das Fahrzeug ist sorgfältig zu behandeln und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Insbesondere bei längeren Fahrten sind die Betriebsflüssigkeiten und der Reifendruck in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(2) Im Interesse aller Teilnehmer und der Allgemeinheit ist auf eine kraftstoffsparende Fahrweise zu achten.

(3) Das Rauchen ist im Fahrzeug im Interesse nichtrauchender Teilnehmer und von Kindern verboten.

(4) Dem Teilnehmer ist es verboten, das Fahrzeug zu nutzen: für Geländefahrten, zur Teilnahme an Motorsportveranstaltungen und Fahrzeugtests, für Fahrschulungen, zur gewerblichen Mitnahme von Personen, für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, für die Begehung von Straftaten sowie für sonstige Nutzungen, die über den vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehen, oder wenn der Teilnehmer unter Einfluss von Alkohol, Rauschmitteln oder Medikamenten steht, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.

(5)Der Teilnehmer/Fahrer verpflichtet sich, im Sinne der Straßenverkehrsordnung StVO zu handeln. Darauf wird besonders hingewiesen.

(1) Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Verkehrssicherheit, sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen. Schäden und Mängel, die nicht in der Bordmappe eingetragen sind, müssen vor Fahrtantritt in die Schaden-/Mängelliste eingetragen und der Buchungszentrale oder conficars gemeldet werden. Eine Nutzung des Fahrzeugs ist dann nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis von conficars zulässig, diese wird nicht unbillig verweigert. Gründe einer Verweigerung sind Zweifel an der Verkehrstauglichkeit, Beweispflichten im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten bzw. Straftaten oder ähnlich schwerwiegende Umstände.

(1) Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug spätestens zum Ende der Buchungszeit ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug im ursprünglichen Zustand mit mindestens einem Viertel vollen Tank, mit einegrastetem Lenkradschloss, ordnungsgemäß verschlossen an seinem definierten Stellplatz abgestellt ist und der Wagenschlüssel am dafür vorgesehenen Ort sicher untergebracht ist. Der Fahrzeugschlüssel darf nicht an einen anderen Teilnehmer weitergegeben werden.

(2) Wird ein Fahrzeug innen und/oder außen erheblich verunreinigt oder nicht ordnungsgemäß zurückgestellt, hat der Teilnehmer, der diesen Umstand verschuldet, ein Entgelt zu entrichten, dessen Höhe der Preisliste zu entnehmen ist.

(1) Alle Fahrzeuge sind haftpflicht-, teil- und vollkaskoversichert.

(2) Der Teilnehmer haftet für sämtliche Schäden, die während seiner Buchungszeit auftreten, nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftungssumme ist begrenzt auf die Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung, sofern den Teilnehmer oder dessen Fahrer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Teilnehmer trägt die Beweislast, dass ihn kein Verschulden trifft. Ansprüche der Versicherung gegen den Teilnehmer bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Die Höhe der Selbstbeteiligung und die in jedem Schadensfall nur einmal zu erbringende Höchstsumme sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Eine in diesem Vertrag geregelte weitergehende Haftung bleibt hiervon unberührt.

(3) Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dies gilt beispielsweise bei durch mangelnde Sicherung der Ladung oder Fehlbedienung verursachten Schäden (Getriebeschaden durch Verschalten, Motorschaden durch Falschbetankung etc.) oder abhanden gekommenen Fahrzeugteilen (Kofferraumabdeckung, Kindersitz, Fußmatten, Kopfstützen, Fahrzeugschlüssel, etc.), für die der Teilnehmer vollständig einzutreten hat.

conficars haftet nach den gesetzlichen Vorschriften gegenüber dem Teilnehmer im Rahmen der Anmietung und Nutzung eines Fahrzeugs nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch conficars oder einem für die Abwicklung beauftragten Dritten verursacht wurden oder für die eine Halterhaftung gegeben ist. Für einfaches Verschulden haftet conficars nur für Schäden an Gesundheit oder Leben. Im Übrigen haftet conficars nicht. conficars haftet, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, insbesondere nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung steht. Für Schäden an vom Nutzer und Fahrgast eingebrachten Gegenständen haftet conficars nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(1) Für die Beschädigung oder den Verlust eines Fahrzeugs oder den Schaden eines anderen haftet der Teilnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Teilnehmer haftet auf vollen Schadensersatz, wenn
• die Beschädigung oder der Verlust des Fahrzeugs eingetreten ist,
• ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist oder
• die Feststellung eines Schadenfalls vereitelt oder erschwert wird,
weil der Teilnehmer oder Dritte, für die er einzustehen hat, vorsätzlich gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag oder die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) verstoßen hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet der Teilnehmer in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Außer bei Arglist besteht abweichend hiervon keine Haftung, soweit die Verletzung weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadensfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Schadensleistung ursächlich ist. Die Haftung erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungs-prämien, Schadenrückkäufe an den Versicherer zur Vermeidung von Prämienerhöhungen oder zusätzliche Ver-waltungskosten

(2) Bei erheblichen Vertragsverletzungen kann conficars - nach vorheriger Abmahnung - mit sofortiger Wirkung den Teilnehmer von der Fahrzeugnutzung vorübergehend ausschließen und die Zugangsmittel sperren, wenn er - trotz vorheriger Abmahnung - sein vertragswidriges Verhalten fortsetzt oder wiederholt.

(1) Die Höhe der Fahrtkosten und weiterer Entgelte ergeben sich aus der Preisliste, von der jeder Teilnehmer zu Vertragsbeginn Kenntnis genommen hat. Wenn ein Teilnehmer eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gilt die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Preisliste. Für die Vergütung der darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Teilnehmers oder dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften. Der Teilnehmer bezahlt Entgelte entsprechend der gültigen Preisliste.

(2) Eine Änderung der Tarife in der Preiliste wird conficars dem Teilnehmer rechtzeitig bekanntgeben. Kündigt der Teilnehmer daraufhin, wird das geänderte Entgelt für die gesonderte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.

(3) Der Teilnehmer erteilt conficars ein SEPA–Lastschriftmandat zum Einzug aller mit dem Rahmen-Nutzungsvertrag zusammenhängenden fälligen Beträge von seinem Konto. Zwischen dem Tag des Zugangs der Rechnung und dem des Einzugs des Rechnungsbetrags liegt eine Frist von 5 Werktagen, während derer der Teilnehmer berechtigt ist, die Begründetheit des Rechnungsbetrages zu überprüfen. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Teilnehmer diesen Umstand zu vertreten, bezahlt er die Bankkosten.

(4) Bei Zahlungsverzug ist conficars berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen nach gesetzlichen Regelungen zu erheben.

(1) Der Rahmen-Nutzungsvertrag kann sowohl vom gewerblichen Teilnehmer als auch von conficars mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden gekündigt werden. Für private Teilnehmer besteht keine Kündigungsfrist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Unberührt hiervon bleibt das Recht von conficars, den Rahmen-Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dieses Recht besteht bei erheblichen Verstößen gegen Vertragsbedingungen, insbesondere mit Unfallfolgen, oder in Form vertragswidrigen Gebrauchs eines Teilnehmers oder einen Dritten, für den der Teilnehmer einzustehen hat.

(3) Zum Ende der Teilnehmerschaft sind die Zugangsmittel, die der Teilnehmer im Rahmen des Rahmen-Nutzungsvertrags erhalten hat, unbeschädigt zurückzugeben.

(4) Die Kaution nach §4 wird nach Erstellung der letzten Rechnung und nach Begleichung aller Forderungen, die conficars gegen den Teilnehmer aus dem Rahmen-Nutzungsvertrag zustehen, spätestens aber zwei Monate nach Vertragsende bzw. nach Rückgabe der Zugangsmittel von conficars zurückerstattet. conficars ist berechtigt, Forderungen gegen den Teilnehmer aus dem Rahmen-Nutzungsvertrag mit der Forderung des Teilnehmers auf Rückzahlung der Kaution zu verrechnen oder von ihrem Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung der Forderung aus Abs. (3) Gebrauch zu machen.

(5) Kündigt ein Mitglied einer Teilnehmergemeinschaft nach §2, so berührt dies nicht die Gültigkeit der Rahmen-Nutzungsverträge der restlichen Mitglieder der Teilnehmergemeinschaft.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, neuer Sonderbedingungen und der Preisliste werden dem Teilnehmer schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn conficars besonders hinweisen. Im Falle des Widerspruchs ist der Teilnehmer zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(1) conficars ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Teilnehmer betreffen, gemäß der Paragraphen 28 und 29 des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu nutzen.

(2) Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften (z.B. Verstößen im Straßenverkehr) werden die personenbezogenen Daten des Teilnehmers im notwendigen Umfang (Name, Anschrift) an die Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörden übermittelt.

(3) Wurde das Fahrzeug nicht vom Teilnehmer gefahren, ist der Teilnehmer verpflichtet, Name und Anschrift des Fahrers unverzüglich mitzuteilen.

(4) Bei Fahrzeugen, die mit GPS-Ortung ausgerüstet sind, erfolgt bei Rückgabe der Fahrzeuge eine Positionsbestimmung. Darüber hinaus erfolgt keine Ortung der Fahrzeuge während der ordnungsgemäßen Nutzung durch den Teilnehmer oder Fahrtberechtigten. Bei Verstoß gegen die Rückgabepflichten oder in sonstigen Fällen vertragswidrigen Verhaltens ist conficars ebenfalls berechtigt, Positionsbestimmungen vorzunehmen.

(5) Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen conficars oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Teilnehmers nicht beeinträchtigt werden.

(6) Eine Weitergabe von Daten in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke ist gestattet.

conficars behält sich vor, der SCHUFA GmbH Daten über Aufnahme und Beendigung des Rahmen-Nutzungsvertrags zu übermitteln und von der SCHUFA GmbH bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftsdatei Auskünfte über den Teilnehmer zu erhalten. Unabhängig davon wird conficars der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Das vertragsabschließende Unternehmen confitech Dienstleistungs GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1) Die Geschäftsverbindung unterliegt deutschem Recht.

(2) Ist der Teilnehmer ein Unternehmer und ist die streitige Geschäftsbeziehung seiner unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen, so kann conficars diesen Teilnehmer an seinem Gerichtsstand Ulm verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. conficars kann von diesem Teilnehmer nur an dem für den Sitz von conficars zuständigen Gericht verklagt werden.

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsbedingungen (AGB, Nutzungsordnung, Preisliste) unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit im Übrigen nicht.

(2) Sonstige oder ergänzende Vereinbarungen zwischen Teilnehmer und conficars sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.